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Dirk Niebel: Liberale Perspektiven für das Superwahljahr 2009

Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP

Mit dem Traumergebnis von 16,2 Prozent bei den Landtagswahlen in Hessen sind die Liberalen optimal in das Superwahljahr 2009 gestartet. Auch wenn das Ergebnis natürlich auch landesspezifische Gründe hat, es geht doch ein klares Signal von diesen Wahlen aus: Mit der FDP ist wieder zu rechnen. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Mit der Beteiligung an nun fünf Koalitionen auf Länderebene regiert die FDP rund 55 Mio. Menschen, das sind mehr als zwei Drittel aller Deutschen. Die FDP hat damit an Stärke und Einfluss gewonnen und so auch an Sichtbarkeit. Wahrgenommen zu werden, ist ein zentraler Faktor für Erfolg. Eine günstige Ausgangsposition also für die nächsten Wahlkämpfe.
Einstellen muss sich die FDP allerdings darauf, dass mit Einfluss und Sichtbarkeit auch der Gegenwind stärker wird. Es war schon in den Tagen nach der Wahl zu spüren: Unsere Konkurrenten haben auf unseren Erfolg reagiert und die Tonlage verändert. Der Druck auf uns wird stärker, geschenkt wird uns nichts. Auch nicht vom möglichen zukünftigen Koalitionspartner. Darüber hinaus müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass in Zeiten, in denen die Stimmungen im Land wechseln wie sonst das Wetter im April, Wähler genauso schnell verloren werden können, wie sie gewonnen wurden. Sicher, die Umfragen der FDP liegen seit Monaten stabil deutlich jenseits der 10-Prozent-Marke. Aber die Hessen-Wahl hat erneut gezeigt, wie wenig Verlass auf die Demoskopie noch ist. Wenn wir unsere Erfolge bei den bevorstehenden Wahlen fortsetzen wollen, brauchen wir innerparteiliche Einigkeit, Klarheit und programmatische Substanz.

Festes programmatisches Fundament

Umso wichtiger ist es, dass die FDP – gerade angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation – programmatisch auf festem Boden steht. Unser Grundsatzprogramm, die Wiesbadener Grundsätze, hat immerhin schon elf Jahre auf dem Buckel. Da ist die Frage berechtigt, ob die dort formulierten Leitsätze im 21. Jahrhundert noch Bestand haben können. Das ist wichtig, denn neue Herausforderungen brauchen neue Antworten. Was wir aber nicht tun müssen, ist unsere Werte und Prinzipien neu zu definieren. Der Liberalismus beruht auf einem stabilen Wertesystem, das unabhängig vom politischen Tagesgeschäft und vom Zeitgeist besteht. Die zentralen liberalen Werte, so wie sie seit der Aufklärung definiert sind, müssen nicht jedes Jahr neu erfunden werden: Freiheit und Verantwortung. Diese Werte bilden das solide Fundament, auf dem die Politik der FDP aufgebaut ist. Deswegen müssen wir nicht gleich alles einreißen, wenn die Zeiten stürmisch werden. Wir müssen unser Haus nur wetterfest machen.
Das bedeutet, dass sich »Systemfragen« für uns nicht jedes Jahr neu stellen. Wir brauchen kein »Godesberg« oder »Leipzig«, um uns der sozialen Marktwirtschaft zu öffnen, wie das die großen Parteien gemacht haben.
Während diese beim ersten Anzeichen eines Sturms die Zelte von marktwirtschaftlichen Positionen abziehen und auf dem scheinbar sicheren Geläuf der Staatswirtschaft neu errichten, bleiben wir Liberale fest verankert. Natürlich passen wir unsere Politik neuen Erkenntnissen und neuen Herausforderungen an. Aber eben ohne den Kern unserer Werte zu ändern.

Liberale Werte sind nicht vom Zeitgeist abhängig

Wenn man weiß, auf welchem Boden man steht, fällt es ohnehin leichter, die eigene Politik kritisch zu hinterfragen und ggf. anzupassen. Das unterscheidet uns Liberale grundlegend von den Konservativen. Konservative achten nämlich in der Regel eher auf die äußere Form von Werten, nicht auf deren Substanz. Nehmen wir als Beispiel den Schutz von Ehe und Familie. Eine wichtige Frage auch für Liberale. Aber wir Liberale wissen eben auch: Die Ehe ist vor allem äußerer Ausdruck dafür, dass zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Die Verantwortung ist der Wert. Der Trauschein ist nur das äußere Symbol.
Während Symbole sich aber mit den Zeiten ändern, bleiben die Werte dieselben. Deswegen haben die Konservativen so große Probleme mit den veränderten Lebensformen in der modernen Gesellschaft. Für Liberale ist nicht der Trauschein entscheidend, sondern dass Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt für homosexuelle Beziehungen ebenso wie für Patchworkfamilien oder neue Formen generationenübergreifenden Zusammenlebens. Konservative tun sich schwer damit, dies anzuerkennen. Deswegen bleiben sie bei den gesetzlichen Regelungen von früher. Liberale dagegen nehmen den gesellschaftlichen Wandel zur Kenntnis und gestalten den staatlichen Rahmen entsprechend um. Denn es sind die Menschen, die entscheiden, wie sie ihre Werte leben wollen, nicht der Staat.
Gegenwärtig sehen wir Liberalen unsere zwei klassischen Domänen vom Zeitgeist bedroht: Rechtsstaat und Marktwirtschaft. Bedeutet das, dass wir unsere Vorstellungen revidieren müssen? Angesichts der terroristischen Bedrohungen scheinen die Fesseln des Rechtsstaates vielen als unangemessene Behinderung des Staates bei der Sicherung der inneren Sicherheit. Heute gehe es nicht mehr um den Schutz des Bürgers vor dem Staat, sondern durch den Staat. Müssen wir also Einschränkungen des Rechtsstaats akzeptieren, damit wir sicher leben können? Nein, denn für Liberale ist der Rechtsstaat kein Selbstzweck.

Liberale Perspektiven für das Superwahljahr 2009

Er dient gerade der Sicherung der Freiheit. Unabhängig davon, ob die Freiheit vom Staat, von Terroristen oder neuerdings von privaten Datenklauern bedroht wird. Natürlich muss der Staat uns Bürger schützen und auf neue Bedrohungen reagieren. Aber staatliches Handeln muss nach wie vor im rechtsstaatlichen Rahmen bleiben. Das bleibt die Messlatte.
Genauso wenig wie vom Rechtsstaat wenden wir Liberale uns von der sozialen Marktwirtschaft ab, nur weil einige Banker ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Wir sind ja nicht Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, weil einige Menschen dadurch reich werden können. Die soziale Marktwirtschaft ist vielmehr das einzige Wirtschaftssystem, das auf der wirtschaftlichen Freiheit beruht. Wirtschaftliche Freiheit aber gehört unabdingbar zur Freiheit dazu. Wenn einige wenige diese Freiheit missbrauchen, muss das sanktioniert werden. Die Regeln müssen so gestaltet werden, dass Missbrauch erschwert wird. Darüber kann man diskutieren. Die Freiheit insgesamt darf aber nicht zur Disposition gestellt werden. Davon sind wir Liberale zutiefst überzeugt.
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letzte Änderung: 03.03.2009


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